Eine Frage des Einzelfalls: Unangeleinte Hunde in einer WEG

Ein Mehrheitsbeschluss in einer WEG kann vorsehen, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen. Ob ein solcher Beschluss ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, sei eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Der Fall:
In einer WEG fasste die Eigentümerversammlung mehrheitlich einen Beschluss, wonach Hunde der Eigentümer und Mieter bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen dürften. Hundekot sei jedoch unverzüglich und sorgfältig zu entfernen. Ferner sei eine Belästigung der Bewohner und deren Gäste auszuschließen. Gegen diesen Beschluss erhob ein Miteigentümer Anfechtungsklage.

Das Problem:
Der klagende Eigentümer machte u. a. geltend, dass der Beschluss wegen Fehlens einer Beschlusskompetenz nichtig sei. Zum einen handele es sich ausweislich des Teilungsplans bei den betroffenen Rasenflächen um Spielflächen für Kinder. Zum anderen führe das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen zu einem faktischen Ausschluss des Mitgebrauchs durch solche Eigentümer, die Angst vor freilaufenden Hunden haben oder sich in deren Nähe nicht wohl fühlen. Schließlich sei nach der Hausordnung das Halten von Tieren außerhalb der Wohnung verboten.

Das Urteil:
Der BGH stellt zunächst klar, dass der Beschluss nicht nichtig sei. Soweit der Aufteilungsplan die Rasenflächen mit Spielgeräten ausweise, stelle dies keine bindende, das Spielen von Hunden ausschließende Nutzungsbeschränkung dar, von der nur durch eine Vereinbarung aller Miteigentümer abgewichen werden könne. Hierbei handele es sich vielmehr nur um einen bloßen Nutzungsvorschlag, mit dem keine bindende Nutzungsbeschränkung verbunden sei. Des Weiteren stelle der Beschluss auch keinen faktischen Ausschluss des Mitgebrauchs dar. Auch Miteigentümer, die Angst vor freilaufenden Hunden haben, könnten die Rasenflächen jedenfalls in den Zeiten nutzen, in denen sich dort keine Hunde aufhalten. Objektiv sei auch ein gleichzeitiger Aufenthalt keineswegs ausgeschlossen. Ob das Interesse von Eigentümern, nicht von unangeleinten Hunden belästigt oder gar verletzt zu werden, die Wohnungseigentümergemeinschaft daran hindere, das Spielen von frei laufenden Hunden auf den Rasenflächen zu erlauben, sei keine Frage der Beschlusskompetenz, sondern richte sich danach, ob eine entsprechende Regelung sich noch im Rahmen des ordnungsgemäßen Gebrauchs im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG halte. Schließlich stehe einem entsprechenden Beschluss auch nicht die Hausordnung entgegen, weil es nicht um Tierhaltung gehe, sondern um das bloße Spielen von Hunden. Der Beschluss halte sich zudem in den Grenzen des den Wohnungseigentümern eingeräumten Ermessenspielraums. Zwingende gesetzliche Vorschriften stünden dem nicht entgegen (in diesem Fall das Schleswig-Holsteinische Gefahrhundegesetz), wie der BGH weiter ausführt. Auch trage die Erlaubnis, Hunde der Eigentümer und Mieter auf den Rasenflächen spielen zu lassen, dem Umstand Rechnung, dass tierhaltende Miteigentümer oder Mieter einer Eigentumswohnung ihre Freizeit gemeinsam mit ihren Hunden gestalten möchten. Dies erstrecke sich auch auf die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Rasenflächen und sei damit Bestandteil des grundsätzlich bestehenden Rechts des Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Der BGH weist zutreffend darauf hin, dass es keine allgemeingültige Antwort auf die Frage geben kann, ob Hunde stets oder nie auf den gemeinschaftlichen Rasenflächen einer WEG unangeleint spielen dürften. Hier sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beachten. Natürlich müssen Nachteile der anderen Eigentümer nach Möglichkeit vermieden werden (z. B. Pflicht zur Beseitigung von Hundekot, Vermeidung von Anspringen, verbindliche Anwesenheit der Halter etc.).


BGH, Urteil vom 8.5.2015, AZ: V ZR 163/14

Fundstelle:
Urteil im Wortlaut auf der Homepage des BGH

Amtlicher Leitsatz:
"Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles."