home-banner-thumb

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.

contact no thumb new

0228/9692670

Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Zulässige Kreditaufnahme durch WEG

Der BGH stellt klar, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann. Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Der Fall:
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschloss zur Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung die Aufnahme eines KfW-Förderkredites zu einem Zinssatz von 0 % in Höhe von ca. 1.320.000,- € mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Der restliche Betrag von etwa 900.000,- € sollte aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden. Hiergegen erhob ein Eigentümer Anfechtungsklage.

Das Problem:
Zu entscheiden war, ob die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredites noch ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das Landgericht hatte dies verneint und den Beschluss für ungültig erklärt.

Das Urteil:
Der BGH hat entschieden, dass auch die Aufnahme eines solchen langfristigen, hohen Kredits ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann. Ob dies der Fall ist, könne allerdings nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden. Das Wohnungseigentumsgesetz enthalte keine Anhaltspunkte, dass den Wohnungseigentümern die Möglichkeit der Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich sein soll. Andererseits müsse das besondere Haftungsrisiko berücksichtigt werden, bspw. durch Zahlungsausfälle einzelner Eigentümer, die zu höheren Belastungen der anderen Eigentümer führten können und zwar gerade auch im Hinblick auf die langfristige Kreditbindung. Maßgebliche Kriterien für die Abwägung seien
- Zweck des Darlehens,
- Dringlichkeit der Maßnahme,
- alternative Finanzierungsmöglichkeit durch Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage,
- starke Belastung oder Überforderung einzelner Eigentümer durch eine Sonderumlage,
- Höhe des Darlehensbetrages im Verhältnis zur Anzahl der Wohnungseigentümer,
- Kreditkonditionen, wie Laufzeit, Zinssatz und Rückzahlungskonditionen.
Abschließend weist der BGH darauf hin, dass auch die Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens gewissen Anforderungen genügen müsse. So müsse der Beschluss Angaben über die zu finanzierende Maßnahme, die Höhe des Darlehens, dessen Laufzeit, die Höhe des Zinssatzes bzw. des nicht zu überschreitenden Zinssatzes enthalten und erkennen lassen, ob die Tilgungsraten so angelegt sind, dass der Kredit am Ende der Laufzeit getilgt ist. Ferner müsse vor der Beschlussfassung das in die Zukunft verlagerte Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer erörtert und im Protokoll dokumentiert werden.

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen. Nicht nur, dass der BGH klarstellt, dass in einer WEG eine Kreditaufnahme kein Tabu ist, sondern auch die konkreten Arbeitsanweisungen sind eine enorme praktische Hilfe für Wohnungseigentümer und Verwalter.


BGH, Urteil vom 25.9.2015, AZ: V ZR 244/14

Fundstelle:
Urteil im Wortlaut auf der Homepage des BGH

Amtlicher Leitsatz:
"a) Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
b) Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.
c) Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden."

calButton

Pressemitteilungen

  • Corona in der Mietwohnung - wer haftet?

    Corona in der Mietwohnung - wer haftet? (16.03.2020)

    Weiterlesen ...  
  • Coronavirus: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verschiebt Mitgliederversammlung und Haus & Grund-Tag - Kein Ansteckungsrisiko eingehen

    Coronavirus: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verschiebt Mitgliederversammlung und Haus & Grund-Tag - Kein Ansteckungsrisiko eingehen (09.03.2020)

    Weiterlesen ...  
  • Clemens August Preis für Baukultur 2020

    Clemens August Preis für Baukultur 2020 (28.02.2020)

    Weiterlesen ...  
Facebook

Aktionspartner

get service logo

Haus Grund SWB Starke Partner

Heizspiegel für Deutschland 2018