Newsletter von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 15.01.2021

Druck
 
mail
mail

INHALT

EILMELDUNG
VEREINSNACHRICHTEN
KOMMUNAL / REGIONAL
BUNDES-/ LANDESPOLITIK
BONNER BAUPERSPEKTIVEN
---

EILMELDUNG

Corona - Haus & Grund im Lockdown: Schließung der Geschäftsstelle verlängert – Dienstleistung bleibt


Als Reaktion auf die verschärften und verlängerten Lockdown-Regelungen in Nordrhein-Westfalen verlängert Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg die Schließung für den Besucher- und Kundenverkehr in der Geschäftsstelle in Bonn, Oxfordstraße 2. Persönliche Besuche sind weiterhin nicht möglich und zwar – vorerst und abhängig von der Lage – bis zum 31. Januar 2021. Wie Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom mitteilt, bleibt das Dienstleistungsangebot aber weiter erhalten. Die Geschäftsstelle bleibt fernmündlich und per E-Mail erreichbar. Benötigte Mietverträge oder andere gedruckte Informationsmaterialien versendet Haus & Grund per Post. Alle juristischen Fachberatungen erfolgen telefonisch oder per Videokonferenz. Mitglieder und Interessierte finden Details auf der Homepage https://www.haus-und-grund-bonn.de

Zur Inhaltsübersicht
---

VEREINSNACHRICHTEN

Markus Gelderblom jetzt auch Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Nordrhein und Westfalen



picture

Auch im Landesverband
Nordrhein und Westfalen ein Team: Hauptgeschäftsführer
Markus Gelderblom (r.) und 
stv. Landesvorsitzender
Dirk Vianden

©Meike Böschemeyer




Dortmund/Bonn - Rechtsanwalt Markus Gelderblom, seit Anfang 2020 Hauptgeschäftsführer und Syndikusrechtsanwalt von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, hat eine zusätzliche berufliche Aufgabe übernommen.  Seit kurzem ist der 49jährige Jurist und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht auch Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein und Westfalen. Das teilte Landesvorsitzender Walter Derwald (Dortmund) mit.

Gelderblom tritt die Nachfolge von Rechtsanwalt Michael Mönig an, der Ende 2020 in den Ruhestand gegangen ist. Die Geschäftsführung mit Sitz in Dortmund wird ergänzt durch die Rechtsanwältin Jutta Kayser-Sprung (Meiderich) und Dennis Soldmann (Dortmund).

Markus Gelderblom wurde in Berlin geboren. Er studierte an der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaft und ist seit 2001 als Rechtsanwalt zugelassen. Über anwaltliche Tätigkeiten in Berlin und Mülheim-Kärlich hat er seit 2006 seine berufliche Heimat bei Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg gefunden. Mit seiner Ehefrau und seinem siebenjährigen Sohn lebt er in Konrad Adenauers Wohnort Rhöndorf.

In der Spitze des Landesverbandes mischt sich auch Bonns Haus & Grund-Vorsitzender Dirk Vianden in die Landes- und Kommunalpolitik ein. Er wurde bereits kurz nach seinem Bonner Amtsantritt stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes, dem 14 lokale Vereine angehören, u. a. Dortmund, Oberhausen und Bonn.

Zur Inhaltsübersicht
---

KOMMUNAL / REGIONAL

Tafelsilber nicht mehr verscherbeln - Stadt Bonn modernisiert ihre Grundstückspolitik durch Konzentration auf das Erbbaurecht


Zukünftig sollen städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Die Stadt Bonn will auf diese Weise ihr Tafelsilber schützen und Grundstücksvermögen sowie Einnahmen sichern. Auch städtische Interessen seien auf diese Weise leichter durchsetzbar. Gleichzeitig sollen die Erbpachtzinsen schrittweise gesenkt werden.

Wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner in einem Mediengespräch mitteilte, will die Stadtverwaltung mit der Beschlussvorlage, über die der Rat im Februar diskutieren wird, die dringliche Frage entscheiden, wie künftig grundsätzlich An- und Verkauf städtischer Grundstücke gehandhabt werden soll. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Stadt zahlreiche Grundstücke verkauft, um auch auf diese Weise bei der dauerhaft angespannten Haushaltslage Einnahmen zu generieren. Kritiker innerhalb und außerhalb der Kommunalpolitik warfen der Stadt vor, mit dieser Methode ihr Tafelsilber zu verscherbeln. 

Zur Inhaltsübersicht
---

KOMMUNAL / REGIONAL

Milieuschutz: Neue Ratsmehrheit will Eigentümerrechte für Nordstadt, Endenich und Kessenich einschränken - Haus & Grund lehnt Pläne als Irrweg ab


Das Ziel ist, so ein relativ neuer Begriff, der Milieuschutz in Wohnbereichen. Die Methode, mit der dies erreicht werden soll, nennt man "soziale Erhaltungssatzung". Der Hauptausschuss der Stadt Bonn mit neuer politischer Mehrheit, strebt das für die Nordstadt, einschließlich der Gebiete um die LVR-Klinik, für Endenich und (Alt)-Kessenich an. Haus & Grund hält dies für einen Irrweg. Gutachter sollen klären, wie dies erreicht werden kann. Bisherige Gutachten für einige Städte enthalten nach Erkenntnissen von Haus & Grund viele Angriffspunkte. Die Eigentümergemeinschaft rät betroffenen Hauseigentümern, bei Einschränkung der Nutzungen ihres Eigentums, den Rechtsweg zu bestreiten.

Grüne, SPD, Linke und Volt wollen mit dem für Bonn erstmals begangenen politischen Weg ein Signal gegen die soziale Verdrängung von heute dort lebenden Mieterinnen und Mietern senden. Das mögliche Instrumentarium reicht dabei von einem Genehmigungsvorbehalt für Umbauten und Modernisierungen über Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bis hin zur Festlegung zeitlich begrenzter Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

In einem Bericht des General-Anzeigers hat H&G-Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom soziale Erhaltungssatzungen abgelehnt.

Zur Inhaltsübersicht
---

KOMMUNAL / REGIONAL

Ashok Sridharan seit Januar Rechtsanwalt bei Busse/Miessen


picture

  Ashok Sridharan arbeitet jetzt
  als Rechtsanwalt

  ©Bundesstadt Bonn

 

Der frühere Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan ist als Rechtsanwalt seit Januar für die Bonner Kanzlei Busse/Miessen tätig. Er berät Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen bei der Realisierung ihrer Ideen in allen Bereichen des öffentlichen Rechts. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Realisierung von Nachhaltigkeitsprojekten. Auch im internationalen Bereich steht er als Berater zur Verfügung, wenn es um Staat und Verwaltung oder um Nachhaltigkeit geht.

Ashok Sridharan war von 2015 bis 2020 Oberbürgermeister der Stadt Bonn. Nach seiner Wahlniederlage gegen Katja Dörner wollte er sich nicht erneut um ein politisches Amt bewerben.

Zur Inhaltsübersicht
---

BUNDES-/ LANDESPOLITIK

Haus & Grund fordert Öffnung von Baumärkten - Hauseigentümer benötigen Ersatzmaterial


Nach Ansicht von Haus & Grund sollten Baumärkte bereits während des Corona-Lockdowns wieder öffnen. Gerade im Winter müssen Selbstnutzer und private Kleinvermieter Materialien für Reparaturen besorgen können, um im Bedarfsfall schnell handeln zu können. Der Einkauf in den großflächigen Baumärkten lasse sich mit allen notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln organisieren.  Jede  Immobilie müsse fortlaufend instand gehalten werden. . Das koste nicht nur Geld, sondern müsse häufig auch umgehend erfolgen, um weitere Schäden zu vermeiden. Die Eigentümer und Mieter könnten nicht bis Februar oder März warten, bis ein defekter Wasserhahn oder ein Heizungsthermostat repariert werde. Und Handwerker stünden für kleinere Arbeiten häufig nicht sofort zur Verfügung. Reparaturpflichten ergeben sich auch aus Mietverträgen.

Zur Inhaltsübersicht
---

BUNDES-/ LANDESPOLITIK

Haus & Grund fordert: Mieter müssen für ihre Heizkosten aufkommen - Sanierungsanreize steigen für Vermieter durch CO2-Preis


 
picture


  Heizkosten: Die Mieter haben den   
  Verbrauch selbst in der Hand   
 
  Foto: BEA  



Haus & Grund fordert, dass Mieter nach der Einführung eines CO2-Preises auf Gas und Heizöl weiterhin vollständig für ihre Heizkosten aufkommen müssen. „Der CO2-Ausstoß beim Heizen wird ganz maßgeblich durch das Verbrauchsverhalten beeinflusst. Folglich muss der CO2-Preis auch bei den Mietern ankommen“, erläuterte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Praxis zeige immer wieder, dass nach energetischen Modernisierungen mehr statt weniger geheizt werde. „Die Nutzer haben schlicht den Eindruck, dass sie sich dann wohligere Temperaturen leisten könnten. Der Vermieter ist somit der falsche Adressat, um hier Verhaltensänderungen per CO2-Preis zu bewirken“, gibt Warnecke zu bedenken.

Er ergänzte, dass es mit der konsequenten Umsetzung der im Klimaschutzplan 2030 angelegten Maßnahmen bereits zu einer Überkompensierung der Mehrkosten bei den einkommensschwachen Mieterhaushalten kommen werde. So werden Wohngeldbezieher ab diesem Jahr durch das Inkrafttreten einer CO2-Komponente im Wohngeld entlastet, um soziale Härtefälle zu vermeiden. Zudem werden mit der geplanten Absenkung der Stromkosten alle Mieterhaushalte entlastet.

Argumenten, Vermieter hätten bei einer Umlagefähigkeit der CO2-Kosten keine Sanierungsanreize, erteilte Warnecke eine Absage: „Die Anreize, in Heizsysteme ohne fossile Energien zu investieren, nehmen mit steigendem CO2-Preis sogar zu. Je teurer das Heizen wird, umso weniger werden Mieter Wohnungen mit hohen Heizkosten nachfragen wollen. Vermieter müssen energetisch sanieren, um weiterhin am Markt bestehen zu können.“

Die Bundesregierung wäre laut Warnecke zudem gut beraten, würde sie einen Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Kopfpauschale an die Bürger zurückgeben. Davon würden einkommensschwächere Haushalte relativ stärker profitieren, weil sie im Schnitt weniger CO2 verursachen als einkommensstarke Haushalte. Ergänzend könne der Staat einen Teil der höheren Miete nach Modernisierungen für die Mieter übernehme.

Zur Inhaltsübersicht
---

BUNDES-/ LANDESPOLITIK

Unsichere Zukunft bei Versorgung mit Kabel- und Breitbandanschlüssen  Haus & Grund: Sonderkündigungsrecht für Vermieter notwendig


Die von der Bundesregierung beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes stellt Millionen Mieter und Vermieter vor massive Probleme. Die Regierungspläne gefährdeten die TV-Versorgung von Teilen der Bevölkerung. Zu dieser Einschätzung kommt Haus & Grund Deutschland. Wenn die Umlagefähigkeit der Kosten eines Kabelvertrages gestrichen wird, sei ein Sonderkündigungsrecht für Eigentümer nötig. Diese müssten sich dann schnell sowohl von einer langfristigen Vertragsbindung gegenüber dem Kabel- oder Breitbandanbieter als auch gegenüber dem Mieter bezüglich des Kabel- oder Breitbandangebots lösen können.

Nach Plänen der Bundesregierung soll mit dem Gesetzentwurf der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt intensiviert und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass die Kosten des vom Vermieter für alle Mieter eines Hauses gemeinsam abgeschlossenen Kabel- und Breitbandvertrages nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden können. Bisher habe die Regierung versäumt, die Vermieter parallel von ihrer Pflicht zu entbinden, ihren Mietern entsprechende Angebote machen zu müssen. Zudem seien Vermieter über viele Jahre an Verträge mit Kabel- oder Breitbandanbietern gebunden. Verbraucherschutz bedeute nicht, vermietende Privatpersonen auf diesen Kosten sitzen zu lassen.  Die über neun Millionen Eigentumswohnungen in Wohnungseigentumsgemeinschaften habe die Bundesregierung bei dem Entwurf gänzlich vergessen, denn die Änderungen im Sinne des Verbraucherschutzes wirkten sich nur im Mietverhältnis aus. 

Zur Inhaltsübersicht
---

BONNER BAUPERSPEKTIVEN

Herzzentrum wird zum Herzstück: 113 Millionen Euro werden auf dem Venusberg in interdisziplinäre Hochleistungsmedizin investiert 



picture
 
Visualisierung des künftigen Bonner Herzzentrums. Heute sieht man dort eine tiefe Baugrube.

©HDR Düsseldorf





Der Neubau des Herzzentrums ist die erste Baustufe des künftigen Zentralklinikums auf dem Venusberg. Dem Masterplan des Universitätsklinikums sieht vor, die operativen Disziplinen sowie Medizinische Kliniken zu zentralisieren. In wenigen Jahren wird das aus alten Wehrmachtskasernen entstandene Großkrankenhaus nicht mehr wieder zu erkennen sein.

Allein für das Herzzentrum, das 2024 eröffnet werden soll und von dem bislang nur ein großes Bauloch zu besichtigen ist, investieren Land und Klinikum 113 Mio. Euro. Auf 13.000 Quadratmeter werden die Fachabteilungen Herzchirurgie und Kardiologie als eigenständig funktionsfähige Einheiten interdisziplinär zusammengeführt. Hiermit wird die Voraussetzung geschaffen, Hochleistungsmedizin auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Erkrankungen zum Wohl der Patienten und wirtschaftlich betreiben zu können.

Das funktional und auch architektonisch anspruchsvolle Gebäude beinhaltet 180 Betten, darunter auch Intensivpflege- und Überwachungsbetten. Fünf Operationssäle, davon zwei Hybrid-OP’s, Ambulanzen, Notfallradiologie und klinische Forschungs- und Lehrfunktionen komplettieren das Raum- und Funktionsprogramm.

Nach den Plänen des Büros HDR Düsseldorf wird sich die Herzklinik auch darum zu einem markanten Orientierungspunkt entwickelt, weil der öffentlich gestaltete Raum Teil eines neuen Eingangs für das Klinikgelände wird.

Zur Inhaltsübersicht
---
Folgen Sie uns | facebook
--
Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V.|
Vorsitzender: Dirk Vianden | Hauptgeschäftsführer: Rechtsanwalt Markus Gelderblom Oxfordstr. 2, 53111 Bonn | Amtsgericht Bonn VR 1988 | Impressum | Copyright © Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V.